Es ist Mitte März – die Zeit, in der die Tage wieder merklich länger werden und mehr Tageslicht in die Wohnungen dringt. Doch was kann man tun, wenn der Wald des Nachbarn das verhindert?

Herr Graf hasst den Winter. Deshalb ist er auch froh, dass er nun endlich dem Frühling weicht. Längere Tage, angenehmere Temperaturen, wieder mehr Helligkeit draußen. Doch in seiner Wohnung im Parterre ist es alles andere als hell – aufgrund der Bäume nebenan. Frau Stroh, seine Nachbarin in der Wohnsiedlung, hat ihren Garten mit bis zu 14 Meter hohen Bäumen und Sträuchern bepflanzt, sodass dieser einem Wald ähnelt. Die Bäume nehmen Herrn Graf nicht nur die Sicht auf das Nachbargrundstück, sondern auch auf die Sonne. Die Art und die Höhe der Bäume sind zwar nicht unüblich, die Bestandstruktur hingegen schon. Herr Graf beschwert sich, dass er aufgrund des Schattenwurfs der Nachbarbäume ständig das Licht einschalten müsse. Auch der vorgelagerte Gartenbereich sei nur eingeschränkt nutzbar und der Rasen vermoost. Frau Stroh setzt dem entgegen, dass ihre Bäume durchaus ortsüblich seien und Herr Graf diese schon beim Kauf seiner Eigentumswohnung habe sehen können. Fälle wie dieser beschäftigen die Gerichte.

Kein einfacher Fall

Insgesamt wirft dieser Konflikt aber einige Fragen auf. Muss man es wirklich einfach so hinnehmen, wenn der Nachbar seine Bäume meterhoch wachsen lässt und diese somit die eigene Wohnung verdunkeln? Die Antwort darauf ist in der Judikatur typisch: Es kommt darauf an. Und zwar einerseits auf die Größe des durch den Schattenwurf betroffenen Grundstücks (bzw. die betroffene Fläche des Grundstücks) und andererseits auch auf die Intensität des Schattenwurfs selbst. Wird das Sonnenlicht nur zu bestimmten Zeiten leicht abgeschwächt, wird die Gartenbepflanzung in den meisten Fällen zu dulden sein. Ist hingegen eine nachhaltige Beeinträchtigung gegeben – weil z. B. überhaupt keine Sonne in die Wohnung dringt und die Stromkosten für künstliche Beleuchtung steigen – so hat man vor Gericht durchaus Chancen.

Alternativen zum Gericht

Doch oft ist der Weg zum Gericht gar nicht notwendig. Wächst ein Baum zum Nachbarn, kann er ihn unter bestimmten Voraussetzungen auch beschneiden. Informationen dazu bietet die Kammer für Arbeiter und Angestellte.

In Graz gibt es diesbezüglich die Baumschutzverordnung. Diese regelt, ab welcher Höhe man Bäume fällen darf. Bei uns in der Stadt sind demnach alle Bäume mit einem Stammumfang von 50 cm und langsamwüchsige Laubgehölze (etwa eine Magnolie) mit einem Stammumfang von 25 cm auf öffentlichem und privatem Grund erlaubt. „Das bedeutet, dass Bäume in Graz nicht ohne behördliche Genehmigung gefällt oder gekappt werden dürfen. Auch für Grabungen im Wurzelbereich muss bei der Behörde vorher angesucht werden“, heißt es auf der Seite der Stadt Graz. Dort findet man auch weitere Informationen zur Antragstellung bei Fällungen und Grabungen.

Die Baumschutzverordnung gilt auch für Edelkastanien, Maulbeer- und Nussbäume, Obstbäume sind hingegen ausgenommen.

Fälle aus der Praxis

Doch was kann man tun, wenn der Baum in einem Gemeinschaftsgarten steht und sich ein Mieter im Mehrparteienhaus darüber beschwert? Der Mieter kann sich an die Hausverwaltung wenden, die den Baum dann professionell auslichtet. Handelt es sich jedoch um Eigentumswohnungen, muss der Mieter davor mit allen Eigentümern sprechen. Ist mehr als die Hälfte der Eigentümer für eine Baumfällung, kann ein Umlaufbeschluss ans Gericht verfasst werden – wenn diesem wiederum mehr als die Hälfte zustimmt, kann ein Antrag zur Baumfällung an das Grazer Referat für Baumschutz gerichtet werden, erklärt uns ein zuständiger Mitarbeiter.

Pflanzt jemand einen Efeu auf seinem Grundstück, der auch auf das Grundstück des Nachbarn wächst, so hat dieser laut §422 ABGB das Recht, den Überhang auf seinem Grundstück selbst zu entfernen. Der Nachbar muss dabei jedoch darauf achten, dass es sich um eine fachgerechte Stutzung handelt und die Grundstücksgrenze nicht überschritten wird. Steht ein Baum auf beiden Grundstücken, müssen davor beide Parteien zur Fällung ansuchen, so das Referat für Baumschutz.

Handelt es sich um eine Hecke, die auf einen Gehweg oder eine Straße wächst, ist man laut Straßenamt dazu verpflichtet, diese regelmäßig zu schneiden und zu lichten, da ansonsten der Verkehr beeinträchtigt wird. Eine Hecke darf nicht ins öffentliche Gut wachsen oder hineinragen, so der Leiter vom Referat für Baumschutz in Graz.

Tipp für die eigene Bepflanzung

Möchte man als Nachbar selbst Bäume pflanzen und hat die Absicht, diese auch wachsen zu lassen, ist es generell hilfreich, zunächst mit dem Nachbar darüber zu sprechen, ob dieser dem Vorhaben etwas abgewinnen kann bzw. auch abzuklären, ob dadurch eventuelle Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks resultieren können. Das Pflanzen von Bäumen und das Wachstum selbst ist zwar nicht strafbar, allerdings darf für den Nachbarn keine unzumutbare Belastung gegeben sein. Mit der gegenseitigen Rücksichtnahme aufeinander lebt es sich auf jeden Fall leichter.